Nach der skandalösen Attacke des Verfassungsschutzes gegen die AfD und den zahllosen Solidaritätsbekundungen hochrangiger Politiker aus aller Welt – darunter US-Außenminister Marco Rubio, US-Vizepräsident JD Vance und Ungarns Premier Viktor Orbán – legt sich der Staub und die Sicht wird frei für die wahren Hintergründe von Nancy Faesers letzter Amtshandlung.
„Mit der hastigen Hochstufung hat die scheidende Innenministerin ‚unserer Demokratie‘ ein zweifelhaftes Abschiedsgeschenk gemacht“, erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen. „Die Begründung für ihr Vorgehen – ein angeblich ‚ausgrenzender‘ Volksbegriff – ist ebenso absurd wie die Tatsache, dass unsere Partei die angeblich so erdrückenden Beweise nie zu Gesicht bekommen soll.“
Weiter erklärt Schledde: „Nicht der Schutz unserer Verfassung motivierte Faeser zu diesem PR-Coup in letzter Minute, sondern ein wohlüberlegtes politisches Kalkül: Sie will jede Zusammenarbeit zwischen der AfD und einer in Teilen aufwachenden CDU verhindern, um die politische Hegemonie der Linken auf Jahre hinaus zu sichern. Das geht nur, indem man die AfD als Partei der ‚Unberührbaren‘ an den Pranger stellt.
Die CDU befindet sich in Geiselhaft. Auch wenn sie ein bizarres Stockholm-Syndrom entwickelt hat. Trotz besserem Wahlergebnis und mehr Ministern ist sie in der neuen Regierung der Juniorpartner. Der Wasserträger der SPD. Die linke Deutungshoheit weiß: Sobald die CDU aus ihrem Fiebertraum erwacht, ist der Spuk vorbei. Und das soll unter allem Umständen verhindert werden.“