„Die neue Merz-Regierung will das Lügen verbieten – also all das, was sie selbst als Falschaussagen einstuft. Gleichzeitig zwingt sie uns aber, Dinge zu sagen, die objektiv nicht wahr sind: Männer können Frauen sein, Frauen können Männer sein, und Geschlecht ist eine Frage des inneren Befindens – was für ein absurdes Schauspiel“, erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen.
„Wer sich weigert, bei dieser geplanten Verdrehung der Wirklichkeit mitzuspielen, soll nach der Vorstellung von CDU und SPD offenbar mit Konsequenzen rechnen. Das insbesondere in dieser Hinsicht unsäglich ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ gilt als Stolz der SPD und soll schon deshalb nicht angetastet werden.
Hier wird zum Lügen gezwungen – dort wird Lügen bestraft, ein Stück aus dem Irrenhaus.
Wenn sich der Staat jetzt anmaßt, die Wahrheit zu definieren, dann ist das das Ende der Meinungsfreiheit. Schon bald könnte jede Kritik an Regierung, Migration oder Klimapolitik als Falschinformation geahndet werden. Dieser Tendenz müssen wir deutlich widersprechen!
Wer an 73 Geschlechter glaubt, ist der Letzte, der über Wahrheit und Lüge entscheiden sollte. Doch genau das passiert. Diese Regierung bekämpft nicht die Lüge – sie bekämpft die Wahrheit. Und das ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie.“