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Die Ukraine gehört nicht in die EU!

Ein EU-Bei­tritt der Ukrai­ne hät­te der­zeit kata­stro­pha­le Fol­gen. Nach Arti­kel 42 Absatz 7 des Lis­sa­bon-Ver­tra­ges müs­sen Mit­glied­staa­ten ange­grif­fe­nen EU-Län­dern „alle in ihrer Macht ste­hen­de Hil­fe und Unter­stüt­zung“ leis­ten.

Damit geht die Ver­pflich­tung zu einer umfas­sen­den Kriegs­be­tei­li­gung sogar noch wei­ter als in der NATO, in der der Bünd­nis­fall nach Arti­kel 5 des Nord­at­lan­tik­ver­tra­ges von Mit­glied­staa­ten ledig­lich ver­langt, Maß­nah­men zu ergrei­fen, „die sie für erfor­der­lich“ erach­ten.

Die EU hat bereits den Groß­teil ihrer behaup­te­ten Zie­le, allen vor­an den Wohl­stand Euro­pas sicher­zu­stel­len, ver­fehlt oder ihnen sogar aktiv gescha­det. Wenn sie jetzt noch dem ein­zig ver­blie­be­nen Zweck den Gar­aus macht, näm­lich Frie­den in Euro­pa zu wah­ren, dann ist das Desas­ter per­fekt.

Wir wol­len das nicht! Wir müs­sen einen Krieg vor unse­rer Haus­tür so schnell wie mög­lich been­den. Ein EU-Bei­tritt der Ukrai­ne erhöht die Gefahr einer Aus­wei­tung des Kon­flikts.

Und da haben wir über die schon vor dem Krieg deso­la­te Wirt­schafts­la­ge der Ukrai­ne und struk­tu­rel­le Pro­ble­me wie weit­ver­brei­te­te Kor­rup­ti­on noch gar nicht gespro­chen.

Die Ver­nunft gebie­tet: Ein EU-Bei­tritt der Ukrai­ne kann nicht in Fra­ge kom­men.

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