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Die Ukraine gehört nicht in die EU!

Ein EU-Beitritt der Ukraine hätte derzeit katastrophale Folgen. Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages müssen Mitgliedstaaten angegriffenen EU-Ländern „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ leisten.

Damit geht die Verpflichtung zu einer umfassenden Kriegsbeteiligung sogar noch weiter als in der NATO, in der der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von Mitgliedstaaten lediglich verlangt, Maßnahmen zu ergreifen, „die sie für erforderlich“ erachten.

Die EU hat bereits den Großteil ihrer behaupteten Ziele, allen voran den Wohlstand Europas sicherzustellen, verfehlt oder ihnen sogar aktiv geschadet. Wenn sie jetzt noch dem einzig verbliebenen Zweck den Garaus macht, nämlich Frieden in Europa zu wahren, dann ist das Desaster perfekt.

Wir wollen das nicht! Wir müssen einen Krieg vor unserer Haustür so schnell wie möglich beenden. Ein EU-Beitritt der Ukraine erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts.

Und da haben wir über die schon vor dem Krieg desolate Wirtschaftslage der Ukraine und strukturelle Probleme wie weitverbreitete Korruption noch gar nicht gesprochen.

Die Vernunft gebietet: Ein EU-Beitritt der Ukraine kann nicht in Frage kommen.

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