Im Zuge der Fußball-Europameisterschaft entschloss sich die Bundesregierung dazu, die deutschen Grenzen deutlich stärker als üblich zu kontrollieren. Das war zwingend, auch um die Sicherheit der internationalen Fans aus allen Ecken der Welt zu gewährleisten. Insofern: Gut gemacht!
Was diese kurze Phase der Kontrolle und Sicherheit an den deutschen Außengrenzen dabei – womöglich ungewollt! – vorgeführt hat: Grenzkontrollen sind machbar, sinnvoll, nötig – und effektiv. Belege dafür finden sich zuhauf. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden in den paar Wochen der EM:
???? 1.112 Haftbefehle vollstreckt,
???? 110 gesuchte Personen mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität gefasst
???? 230 Schleuser vorläufig festgenommen
???? rund 8300 unerlaubte Einreisen festgestellt
???? Tausende illegale Migranten zurückgewiesen
Es ist also Fakt: Die Grenzkontrollen haben einen massiven positiven Effekt auf die innere Sicherheit gehabt und direkt zur Lösung zahlreicher Probleme beigetragen. Für Innenministerin Faeser ist das aber kein Grund, an den Grenzkontrollen festzuhalten. Sie entschied sich trotz dieser Bilanz ihres eigenen Ministeriums, die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen wieder einzustellen!
Mindestens genau so unglaublich wie die Kaltschnäuzigkeit der SPD-Ministerin ist jedoch die Verlogenheit der CDU. Die kritisierte die Einstellung der Grenzkontrollen nämlich „scharf“, wie es heißt – und forderte eine unbefristete Verlängerung. JETZT ist die CDU also für Grenzkontrollen? Als die AfD genau diese schon vor einem knappen Jahrzehnt forderte, erklärte die damalige CDU-Kanzlerin Merkel uns allen noch: „Wir können die Grenzen nicht schließen.“
Gut, dass wir jetzt die Wahrheit kennen.