Die Wahrheit über Grenzkontrollen endlich schwarz auf weiß!

Im Zuge der Fuß­ball-Euro­pa­meis­ter­schaft ent­schloss sich die Bun­des­re­gie­rung dazu, die deut­schen Gren­zen deut­lich stär­ker als üblich zu kon­trol­lie­ren. Das war zwin­gend, auch um die Sicher­heit der inter­na­tio­na­len Fans aus allen Ecken der Welt zu gewähr­leis­ten. Inso­fern: Gut gemacht!

Was die­se kur­ze Pha­se der Kon­trol­le und Sicher­heit an den deut­schen Außen­gren­zen dabei — womög­lich unge­wollt! — vor­ge­führt hat: Grenz­kon­trol­len sind mach­bar, sinn­voll, nötig — und effek­tiv. Bele­ge dafür fin­den sich zuhauf. Nach Zah­len des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums wur­den in den paar Wochen der EM:

???? 1.112 Haft­be­feh­le voll­streckt,

???? 110 gesuch­te Per­so­nen mit Bezü­gen zur poli­tisch-moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät gefasst

???? 230 Schleu­ser vor­läu­fig fest­ge­nom­men

???? rund 8300 uner­laub­te Ein­rei­sen fest­ge­stellt

???? Tau­sen­de ille­ga­le Migran­ten zurück­ge­wie­sen

Es ist also Fakt: Die Grenz­kon­trol­len haben einen mas­si­ven posi­ti­ven Effekt auf die inne­re Sicher­heit gehabt und direkt zur Lösung zahl­rei­cher Pro­ble­me bei­getra­gen. Für Innen­mi­nis­te­rin Fae­ser ist das aber kein Grund, an den Grenz­kon­trol­len fest­zu­hal­ten. Sie ent­schied sich trotz die­ser Bilanz ihres eige­nen Minis­te­ri­ums, die Sicher­heits­maß­nah­men an den Gren­zen wie­der ein­zu­stel­len!

Min­des­tens genau so unglaub­lich wie die Kalt­schnäu­zig­keit der SPD-Minis­te­rin ist jedoch die Ver­lo­gen­heit der CDU. Die kri­ti­sier­te die Ein­stel­lung der Grenz­kon­trol­len näm­lich „scharf“, wie es heißt — und for­der­te eine unbe­fris­te­te Ver­län­ge­rung. JETZT ist die CDU also für Grenz­kon­trol­len? Als die AfD genau die­se schon vor einem knap­pen Jahr­zehnt for­der­te, erklär­te die dama­li­ge CDU-Kanz­le­rin Mer­kel uns allen noch: „Wir kön­nen die Gren­zen nicht schlie­ßen.“

Gut, dass wir jetzt die Wahr­heit ken­nen.