Sie sprechen von einem „Demokratiefördergesetz“ doch in Wirklichkeit geht es darum, Steuermillionen an linksradikale NGOs zu verteilen. NGOs, die Menschen für Meinungsäußerungen ausgrenzen, schikanieren und mundtot machen – im Namen der Demokratie.
Sie fördern die politische Indoktrination von Kindern, die keine ernst gemeinte Demokratie wollen kann. Und sie verteilen das sauer verdiente Geld des Volkes an ihre Freunde und Mitstreiter, die nicht selten in den Vorständen der profitierenden NGOs sitzen. Das ist nicht demokratisch, sondern grenzt an Korruption!
In diesem rot-grün-gelben Sumpf zerstörerischer Politik schießen beschönigende Worte wie Unkraut aus dem Boden. Das gilt für die „Chancengesetze“ der Ampel genauso wie für das „Selbstbestimmungsgesetz“ und das „Demokratiefördergesetz“.
Wir dürfen uns von diesen Schafspelzen nicht täuschen lassen. Das Demokratiefördergesetz ist vor allem eines: Ein Oppositionsunterdrückungsgesetz.