Stephan Bothe MdL zum Koalitionsvertrag: „Ein Förderprogramm für Clankriminalität und nahezu ungebremste Migration“
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg unterzeichneten heute den Koalitionsvertrag, nachdem ihre beiden Parteien den Vereinbarungen am Wochenende zugestimmt hatten.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen sucht man in den Koalitionsvereinbarungen vergeblich. Stattdessen will man diese massive Bedrohung der inneren Sicherheit mit Prävention und Sozialarbeit begleiten. Sorgen hingegen macht man sich vielmehr über die ‘schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs‘, denen man durch vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub sowie großzügigen Besuchsregeln entgegenwirken will. Bei der Polizei sieht man verstärkt Ausbaubedarf bei Diversität und Klimaneutralität sowie natürlich beim völlig aufgebauschten Kampf gegen ‘rechts‘.
Anstatt die ausufernde Clankriminalität zu bekämpfen, ignoriert man sie schlichtweg und betrachtet Niedersachsen aus dem rot-grünen Wolkenkuckucksheim heraus als ‘eines der sichersten Bundesländer‘. Befassen möchte man sich lieber mit der Schaffung weiterer Anreize für den Zuzug und dauerhaften Verbleib von noch mehr Migranten. Migrantenverbände und niedersächsischer Flüchtlingsrat sollen gefördert werden, einrichten möchte man eine Asylverfahrensberatung an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde. Ausreisepflichtige, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, sollen zukünftig einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt zur Seite gestellt bekommen.
Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Mit der Umsetzung dieses Koalitionsvertrags kommen schwere Zeiten auf Niedersachsen zu. Die nochmals verstärkt angestrebte Ausweitung der Migration und das Etablieren einer Kuscheljustiz werden absehbar keinen Beitrag für mehr Sicherheit für die Bürger in Niedersachsen bewirken, sondern das fatale Gegenteil.“