Faeser reist nach Damaskus und hebelt das Asylrecht aus!+

Zügi­ge Abschie­bun­gen syri­scher Asyl­be­wer­ber in ihre Hei­mat soll­ten für die Noch-Innen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) eigent­lich obers­te Prio­ri­tät haben.

Wäh­rend ihres Besuchs in Damas­kus stell­te sich jedoch her­aus: Nichts der­glei­chen schwebt ihr vor. „Nan­cy Fae­ser prüft in Syri­en, ob Straf­tä­ter und Isla­mis­ten zurück­ge­führt wer­den kön­nen“, titelt die Welt zu ihrem Besuch — und unter­streicht damit das deut­sche Poli­tik­ver­sa­gen.

Die Fra­ge kann nicht sein, „ob“ sol­che syri­schen Gefähr­der nach Hau­se zurück­keh­ren soll­ten, son­dern nur wie und wann. Doch Fae­ser erlaub­te sich wäh­rend des Tref­fens mit ihrem syri­schen Amts­kol­le­gen Anas Chat­tab noch eine wei­te­re For­mu­lie­rung, die auf­hor­chen ließ.

Mit Blick auf die in Deutsch­land leben­den Syrer erklär­te sie näm­lich: „Vie­le haben in Deutsch­land Arbeit gefun­den, Deutsch gelernt und sich ein neu­es Leben auf­ge­baut – sie sol­len natür­lich blei­ben kön­nen.“ Natür­lich!?

Mit die­sem Blan­ko­scheck setzt Fae­ser das Brech­ei­sen an gel­ten­des Asyl­recht. Ob sich Syrer in Deutsch­land „ein neu­es Leben auf­ge­baut“ haben, kann bei der Abschie­bung von Asyl­be­wer­bern kei­ne Rol­le spie­len.

Die Posi­ti­on der AfD ist völ­lig klar: Wer kei­nen Flucht­grund mehr vor­wei­sen kann, muss nach Hau­se zurück­keh­ren. Hin­zu­kommt: Rund die Hälf­te aller in Deutsch­land leben­den Syrer bezieht laut offi­zi­el­len Sta­tis­ti­ken Bür­ger­geld. Die­se Belas­tung ist dem deut­schen Steu­er­zah­ler nicht mehr zuzu­mu­ten. Fae­ser hat mit ihrer letz­ten Aus­lands­rei­se das Bild ihrer Amts­zeit in nega­ti­ver Wei­se abge­run­det.