Zügige Abschiebungen syrischer Asylbewerber in ihre Heimat sollten für die Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eigentlich oberste Priorität haben.
Während ihres Besuchs in Damaskus stellte sich jedoch heraus: Nichts dergleichen schwebt ihr vor. „Nancy Faeser prüft in Syrien, ob Straftäter und Islamisten zurückgeführt werden können“, titelt die Welt zu ihrem Besuch – und unterstreicht damit das deutsche Politikversagen.
Die Frage kann nicht sein, „ob“ solche syrischen Gefährder nach Hause zurückkehren sollten, sondern nur wie und wann. Doch Faeser erlaubte sich während des Treffens mit ihrem syrischen Amtskollegen Anas Chattab noch eine weitere Formulierung, die aufhorchen ließ.
Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Syrer erklärte sie nämlich: „Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können.“ Natürlich!?
Mit diesem Blankoscheck setzt Faeser das Brecheisen an geltendes Asylrecht. Ob sich Syrer in Deutschland „ein neues Leben aufgebaut“ haben, kann bei der Abschiebung von Asylbewerbern keine Rolle spielen.
Die Position der AfD ist völlig klar: Wer keinen Fluchtgrund mehr vorweisen kann, muss nach Hause zurückkehren. Hinzukommt: Rund die Hälfte aller in Deutschland lebenden Syrer bezieht laut offiziellen Statistiken Bürgergeld. Diese Belastung ist dem deutschen Steuerzahler nicht mehr zuzumuten. Faeser hat mit ihrer letzten Auslandsreise das Bild ihrer Amtszeit in negativer Weise abgerundet.