Die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz hat einmal mehr das Bild bestätigt, das schon durch die gebrochenen Wahlkampfversprechen und die im ersten Anlauf gescheiterte Amtseinführung entstanden ist. Der CDU-Kandidat wurde Kanzler, weil er sich als Konservativer ausgab – nur um dann kurz nach der Wahl die Maske fallen zu lassen. Kaum ein Wort hatte der Kanzler von Antifas Gnaden für die drängendsten Probleme unserer Zeit – Asylchaos, Messergewalt, Energiekrise und Pleitewelle – übrig.
Was Merz stattdessen ablieferte: eine inhaltsleere Rede, die auch von seiner politischen Übermutter Angela Merkel hätte stammen können. Das Motto seiner jetzt schon labilen Kanzlerschaft lautet zweifellos „Weiter so“ auf allen Ebenen. Durchhalteparolen gab es aber nicht nur in Sachen Ukraine-Krieg, sondern auch beim Thema Energiewende – auf beiden Trümmerfeldern will Merz durchregieren, ohne jede Kurskorrektur, ohne jede Selbstkritik. Habeck und Scholz – die „grünen und linken Spinner“ – lobt er sogar noch für ihre Taten!
Die Lernresistenz des mit Müh und Not ins Amt gestolperten Kanzlers ist bislang das einzig Bemerkenswerte, was Merz vorzuweisen hat. Schlichtweg unmoralisch ist, dass Merz sein von Sonderwünschen der SPD dominiertes Regierungsprogramm unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ verkauft. In der nahezu einstündigen Regierungserklärung verdreht er die Verschrottung der Schuldenbremse und die Aufnahme von Milliardenschulden zu einem Investitionspaket für die Zukunft unserer Kinder und Enkel – ein starkes Stück!
Der einzige Lichtblick: Dass diese Regierung überhaupt vier Jahre durchhalten wird, scheint ausgeschlossen. Schon jetzt sind die Umfragewerte des neuen Regierungschefs im Keller. Das deutsche Volk dagegen ist wacher denn je – und wird dem rot-schwarzen Gespann kritisch auf die Finger schauen!