Merz-Regierung täuscht Bürger mit einseitiger Steuerpolitik!

Die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen der schwarz-roten Koali­ti­on zum Erhalt der Strom­steu­er offen­ba­ren, dass Uni­on und SPD die Inter­es­sen der Bür­ger mit Füßen tre­ten:

„Wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung gehen bei den ange­kün­dig­ten Steu­er­erleich­te­run­gen leer aus, nur Groß­un­ter­neh­men und Kon­zer­ne wer­den bevor­zugt. Alle, die nach der Bun­des­tags­wahl auf einen ech­ten Poli­tik­wech­sel gehofft hat­ten, wer­den bit­ter ent­täuscht. Ent­las­tun­gen für den Mit­tel­stand, Fami­li­en und Gering­ver­die­ner, wie von Merz vor der Wahl voll­mun­dig ver­spro­chen, wird es nicht geben.

Beson­ders empö­rend ist, dass die Län­der und Kom­mu­nen durch die Steu­er­plä­ne hohe Ein­nah­me­aus­fäl­le hin­neh­men müs­sen, ohne dass ein kla­rer Aus­gleich in Sicht ist. Die­se finanz­po­li­ti­sche Kurz­sich­tig­keit gefähr­det die Daseins­vor­sor­ge und die Inter­es­sen der Bür­ger — auch hier bei uns in Nie­der­sach­sen.

Die AfD for­dert dar­um eine sofor­ti­ge Kehrt­wen­de: Deutsch­land braucht eine Steu­er­po­li­tik, die den Mit­tel­stand und die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung stärkt. Wir for­dern eine spür­ba­re Sen­kung der Ein­kom­mens­steu­er für Gering- und Mit­tel­ver­die­ner sowie eine deut­li­che Erhö­hung des Grund­frei­be­trags, um die Bür­ger end­lich zu ent­las­ten.“