Die jüngsten Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zum Erhalt der Stromsteuer offenbaren, dass Union und SPD die Interessen der Bürger mit Füßen treten:
„Weite Teile der Bevölkerung gehen bei den angekündigten Steuererleichterungen leer aus, nur Großunternehmen und Konzerne werden bevorzugt. Alle, die nach der Bundestagswahl auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, werden bitter enttäuscht. Entlastungen für den Mittelstand, Familien und Geringverdiener, wie von Merz vor der Wahl vollmundig versprochen, wird es nicht geben.
Besonders empörend ist, dass die Länder und Kommunen durch die Steuerpläne hohe Einnahmeausfälle hinnehmen müssen, ohne dass ein klarer Ausgleich in Sicht ist. Diese finanzpolitische Kurzsichtigkeit gefährdet die Daseinsvorsorge und die Interessen der Bürger – auch hier bei uns in Niedersachsen.
Die AfD fordert darum eine sofortige Kehrtwende: Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung stärkt. Wir fordern eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer für Gering- und Mittelverdiener sowie eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags, um die Bürger endlich zu entlasten.“