Friedrich Merz hat die Migrationswende versprochen – und tut gerade so, als könne er die auch liefern. Die inszenierten Grenzkontrollen an manchen Autobahnabschnitten, mit CSU-Innenminister Alexander Dobrindt vorne im Bild, sollen den Eindruck vermitteln: Hier tut sich was!
Leider hält die dünne Pappfassade einem zweiten Blick nicht stand. Von einer auch nur ansatzweise lückenlosen Schließung der deutschen Grenzen kann weiterhin keine Rede sein. Doch was entscheidend ist: Die Polizei ist für diese notwendige Kraftanstrengung personell gar ausgestattet – was auch wieder auf die Sparpläne der Politik zurückzuführen ist. Hier muss angesetzt werden!
Und überhaupt: Der Bürger soll glauben, dass Merz bei der Migrationswende Wort hält, während er gleichzeitig auf Stimmen von Linken und Grünen angewiesen ist? Das kann und wird nicht funktionieren. Kritik an dieser größten aller Wahlkampflügen kann allein die AfD glaubhaft formulieren.
Wir fordern: Schluss mit halbherzigen Kompromissen. Zurück zum Rechtsstaat. Klare Kante und eine echte Asylwende gibt es nur mit uns.