Migrationswende? Nebelkerze!

Fried­rich Merz hat die Migra­ti­ons­wen­de ver­spro­chen – und tut gera­de so, als kön­ne er die auch lie­fern. Die insze­nier­ten Grenz­kon­trol­len an man­chen Auto­bahn­ab­schnit­ten, mit CSU-Innen­mi­nis­ter Alex­an­der Dob­rindt vor­ne im Bild, sol­len den Ein­druck ver­mit­teln: Hier tut sich was!

Lei­der hält die dün­ne Papp­f­as­sa­de einem zwei­ten Blick nicht stand. Von einer auch nur ansatz­wei­se lücken­lo­sen Schlie­ßung der deut­schen Gren­zen kann wei­ter­hin kei­ne Rede sein. Doch was ent­schei­dend ist: Die Poli­zei ist für die­se not­wen­di­ge Kraft­an­stren­gung per­so­nell gar aus­ge­stat­tet — was auch wie­der auf die Spar­plä­ne der Poli­tik zurück­zu­füh­ren ist. Hier muss ange­setzt wer­den!

Und über­haupt: Der Bür­ger soll glau­ben, dass Merz bei der Migra­ti­ons­wen­de Wort hält, wäh­rend er gleich­zei­tig auf Stim­men von Lin­ken und Grü­nen ange­wie­sen ist? Das kann und wird nicht funk­tio­nie­ren. Kri­tik an die­ser größ­ten aller Wahl­kampflü­gen kann allein die AfD glaub­haft for­mu­lie­ren.

Wir for­dern: Schluss mit halb­her­zi­gen Kom­pro­mis­sen. Zurück zum Rechts­staat. Kla­re Kan­te und eine ech­te Asyl­wen­de gibt es nur mit uns.