Die geltenden Asyl- und Migrationsgesetze Deutschlands sind seit 2015 de facto außer Kraft gesetzt – weil Kanzlerin Merkel es so wollte! Sie erinnern sich noch? Der große Ansturm aus den ungarischen Flüchtlingslagern in Richtung des gelobten Landes konnte nur geschehen, weil die Regierungschefin eigenmächtig die Tore öffnete um „schwer vermittelbare Bilder“ zu vermeiden.
Was sie damit meinte: Bilder von Bundespolizisten, die illegale Einwanderer an der Grenze aufhalten – zur Not auch mit der gebotenen Härte des Rechtsstaats. Das wäre nicht nur nötig, sondern auch ihre Pflicht gewesen. Die Grenzschützer standen 2015 längst bereit, um den Ansturm zu stoppen, doch es kam alles anders.
Bis heute wird nun so getan, als habe die deutsche Regierung keine andere Wahl gehabt. Fakt ist: Sie hat geltendes Recht gebrochen und die Folgen der unkontrollierten Migration – inklusive Messermorden und Terror – der deutschen Bevölkerung aufgehalst. Die einzige Partei, die diese Zustände beseitigen und das Recht wiederherstellen will, ist die AfD.
Die Forderung ist seit bald 10 Jahren dieselbe: Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz unserer Bürger müssen wieder oberste Priorität haben. Die Vermischung von Asyl und Migration – ein Grundübel der gesamten Debatte – muss endlich aufhören. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hat, keinen Ausweis vorzeigen kann oder nur in unser Land kommt, um die Hand aufzuhalten, muss die Heimreise antreten.
Es gibt kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung!