Viele werden von dieser Behörde noch nie etwas gehört haben: Das Bundesamt für Soziale Sicherung in Bonn ist gerade in die Schlagzeilen geraten, weil ein erstaunlicher Plan der Behörde für Aufsehen sorgt.
Laut Informationen der Bild-Zeitung will man in der dortigen Amtsstube die Berechnung der Krankenkassenbeiträge an die Wahlbeteiligung koppeln! Das geht jedenfalls aus dem 150-seitigen Entwurf hervor, den Bild einsehen konnte.
Heißt: Regionen mit hohem Nichtwähler-Anteil könnten dadurch bestraft bzw. Leistungen gekürzt werden. Zur Erklärung heißt es aus dem Bundesamt: Es bestehe ein „statistisch signifikanter Zusammenhang“ zwischen der Wahlbeteiligung und der finanziellen Über- und Unterdeckung auf Kreisebene.
Dieser Vorschlag macht uns fassungslos! Die geringe Wahlbeteiligung in einigen Regionen ist direkte Folge der katastrophalen Politik der Altparteien der letzten Jahre. Dafür jetzt die Wähler zu bestrafen, ist eine Unverschämtheit. Wie kommt man auf solche Ideen? Und vor allem: Was hecken die Leute, die auf solche Ideen kommen, als nächstes aus, wenn man nicht dagegensteuert?