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0511 / 84302100  |   lgs@afd-niedersachsen.de

Ohne Konsequenzen wird es bei Politikern keinen Lerneffekt geben!

Wir haben eine Innenministerin, die selbst zugibt, dass sie bei unliebsamen Menschen im öffentlichen Dienst „die Beweislast umkehren“ will, die das Land mit Zuwanderung überlastet, statt die Grenzen zu sichern und die den Inlandsgeheimdienst nutzte, um Dreck über einen Untergebenen auszugraben. Kein Rücktritt.

Wir haben einen ehemaligen Finanzminister und heutigen Kanzler, der laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig 60 Milliarden Euro weitere Schulden, die unsere Kinder bezahlen sollen, für den völlig überflüssigen Klimatransformationsfonds aufnahm und zweckentfremdete. Kein Rücktritt.

Wir haben einen Wirtschaftsminister, der zugleich „Klimaminister“ ist und sich deshalb lieber entscheidet, den deutschen Mittelstand zu Grunde zu richten und Freunde in Top-Positionen zu hieven, während er selbst damit prahlt, „super viel Geld“ zu haben. Kein Rücktritt.

Deutschland mangelt es nicht an Skandalen und gebrochenen Versprechen. Es mangelt an Konsequenzen für die Verantwortlichen! Deshalb: AfD wählen, Steuerverschwendung zum Straftatbestand erklären und Politiker nicht nur Verantwortung tragen, sondern auch Verantwortung spüren lassen!

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