Zum Inhalt springen

Sieg für Rechtsstaat: Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD zurück

Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde hat das Aus für die Einstufung seiner Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ begrüßt:

„Damit wird die unrechtmäßige und politisch motivierte Hochstufung der AfD endlich korrigiert – ein bedeutender Schritt hin zu einer fairen und rechtsstaatlichen Behandlung unserer Partei. Die Aussetzung der Einstufung zeigt, dass die Argumente der AfD Gehör gefunden haben und dass der Rechtsstaat in Deutschland noch funktioniert.

Dieser Erfolg ist jedoch nur ein erster Schritt. Die AfD wird weiterhin mit Nachdruck darauf dringen, dass die grundlosen Beobachtungen durch den Verfassungsschutz vollständig eingestellt werden. Wir fordern eine umfassende Aufklärung darüber, wie es zu dieser politisch motivierten Kampagne gegen die größte Oppositionspartei im Land kommen konnte. Die Verantwortlichen – insbesondere im BfV und in der Politik – müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Darüber hinaus appelliere ich an die Medien, diesen entscheidenden Schritt zugunsten der AfD mit der gleichen Vehemenz zu berichten, wie es bei der ursprünglichen Hochstufung der Fall war. Die Bürger haben ein Recht darauf, objektiv und umfassend informiert zu werden.“

Consent Management Platform von Real Cookie Banner