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Sieg für Rechtsstaat: Verfassungsschutz nimmt Einstufung der AfD zurück

Nie­der­sach­sens AfD-Lan­des­chef Ans­gar Schled­de hat das Aus für die Ein­stu­fung sei­ner Par­tei als „gesi­chert rechts­extre­mis­tisch“ begrüßt:

„Damit wird die unrecht­mä­ßi­ge und poli­tisch moti­vier­te Hoch­stu­fung der AfD end­lich kor­ri­giert – ein bedeu­ten­der Schritt hin zu einer fai­ren und rechts­staat­li­chen Behand­lung unse­rer Par­tei. Die Aus­set­zung der Ein­stu­fung zeigt, dass die Argu­men­te der AfD Gehör gefun­den haben und dass der Rechts­staat in Deutsch­land noch funk­tio­niert.

Die­ser Erfolg ist jedoch nur ein ers­ter Schritt. Die AfD wird wei­ter­hin mit Nach­druck dar­auf drin­gen, dass die grund­lo­sen Beob­ach­tun­gen durch den Ver­fas­sungs­schutz voll­stän­dig ein­ge­stellt wer­den. Wir for­dern eine umfas­sen­de Auf­klä­rung dar­über, wie es zu die­ser poli­tisch moti­vier­ten Kam­pa­gne gegen die größ­te Oppo­si­ti­ons­par­tei im Land kom­men konn­te. Die Ver­ant­wort­li­chen – ins­be­son­de­re im BfV und in der Poli­tik – müs­sen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den.

Dar­über hin­aus appel­lie­re ich an die Medi­en, die­sen ent­schei­den­den Schritt zuguns­ten der AfD mit der glei­chen Vehe­menz zu berich­ten, wie es bei der ursprüng­li­chen Hoch­stu­fung der Fall war. Die Bür­ger haben ein Recht dar­auf, objek­tiv und umfas­send infor­miert zu wer­den.“

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