Die Kreiswahlleitung Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und Landratskandidaten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Mit fadenscheinigen Verfassungstreueprüfungen wird ein demokratisch nominierter Kandidat ausgeschlossen, nur weil er der AfD angehört.
Dazu erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Die Nichtzulassung von Martin Sichert zur Landratswahl in Friesland ist ein skandalöses und undemokratisches Kandidatenverbot. Statt den Bürgern die freie Entscheidung zu überlassen, wer ihr Landrat wird, greift eine ideologisch gesteuerte Bürokratie mit politisch motivierten Prüfverfahren ein. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkür.
Martin Sichert ist ein gewählter Bundestagsabgeordneter, der im Parlament seit vielen Jahren für die Interessen der Bürger eintritt. Ihn nun wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als ‚nicht verfassungstreu‘ einzustufen, ist absurd und entlarvt die Doppelmoral der etablierten Parteien. Dieselben Kräfte, die jahrelang Extremismus in anderen Bereichen ignoriert haben, instrumentalisieren jetzt das Verfassungsrecht, um die stärkste Opposition auszuschalten.
Dieses Vorgehen ist ein Verbot durch die Hintertür und ein direkter Angriff auf die Demokratie und den freien Wählerwillen in Niedersachsen. Es untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und zeigt: Wo die AfD stark wird und die Bürger sie wählen wollen, wird sie mit allen Mitteln bekämpft. Die sogenannte ‚Brandmauer‘ ist nichts anderes als ein Versuch, unliebsame Kandidaten und Meinungen zu zensieren.
Die AfD Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste. Wir fordern die sofortige Zulassung von Martin Sichert und aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten. Die Bürger im Landkreis Friesland haben das Recht, selbst über ihren Landrat zu entscheiden: ohne Bevormundung durch Behörden und ohne politische Zensur.“