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0511 / 84302100  |   lgs@afd-niedersachsen.de

So deutlich sind unsere bereits bestehenden Gesetze!

Ein großer Teil der Migranten, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland kamen, sind kriminell. Das ist keine Behauptung und erst recht keine Stimmungsmache, sondern schlicht Fakt.

Denn nicht nur spätere Kriminalität ist ein Problem. Die illegale Einreise an sich, mit der fast alle hergekommen sind, ist bereits eine Straftat und müsste geahndet statt subventioniert werden!

Stattdessen haben Straftäter das Asylrecht zugesprochen bekommen – wohlgemerkt grundgesetzwidrig. Denn Artikel 16a regelt klar: kein Asylrecht bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat! Deutschland ist bekanntlich von sicheren Drittstaaten umgeben.

Die eigentlich korrekte Vorgehensweise wäre also die Zurückweisung gleich an der Grenze. So wie es auch § 18 des Asylgesetzes fordert.

All das ist Teil unseres Programmes. Und all das sind keine neuen Gesetze, sondern lediglich die Umsetzung bestehenden Rechts, das von den Regierungen Merkel und Scholz seit rund einem Jahrzehnt fortwährend gebrochen wird. Wir stellen die Ordnung wieder her. Wir packen es an!

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