Kritik an „Seenotrettern“? Das muss jetzt wirklich jedem bekannt vorkommen. Das Thema hat die AfD nämlich seit fast 10 Jahren immer wieder an prominenter Stelle formuliert. Der Vorwurf lautet: NGOs schippern mit ihren Schiffen vor der nordafrikanischen Küste, um dort Migranten abzuholen und nach Europa zu bringen. Organisiert wird die Übergabe der Menschen durch Schleuser, mit denen teil offen kooperiert wird.
Dass jetzt — Ende 2024 — die Diskussion um die „Seenotretter“ erneut hochkocht, hat mehrere Gründe: Zum einen musste die Bundesregierung gerade zugeben, dass sie deutsche NGOs trotz früherer Kritik weiterhin mit Millionenbeträgen fördert. Laut Zahlen des Haushaltsausschusses wurden zwischen 2023 und 2026 insgesamt 8 Millionen Euro aus Steuergeld an die Schleppergehilfen verteilt.
Zum anderen: Einigen CDU- und FDP-Politikern scheint die neuerliche Debatte wie gerufen zu kommen, um endlich mal (öffentlichkeitswirksam!) gegen die Seenot-Aktivisten auszuteilen. Es sind die gleichen Politiker, die vor wenigen Jahren noch jeden als „rechtsextrem“ diffamierten, der auf die kriminellen Machenschaften hinwies, die hartnäckig geleugnet wurden.
Was die Sache nicht besser macht: Laut Bild-Informationen versuchte Außenministerin Baerbock die Zahlungen an die Schlepper-Vereine im Haushalt zu verstecken, indem sie den Millionenbetrag in einen anderen Fördertopf umbuchte. Das sei laut Haushaltsexperten ein „beliebter Trick, um umstrittene Ausgaben zu verstecken“.
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