Stark gegen Meinungsfreiheit, lasch an der Grenze!

War­um erlebt man die vol­le Här­te des Rechts­staats vor allem dann, wenn Bür­ger regie­rungs­kri­ti­sche Posi­tio­nen ver­tre­ten oder Wit­ze über „Schwach­köp­fe“ machen? War­um ist es die­sem Rechts­staat nicht mög­lich, mit ver­gleich­ba­rer Här­te gegen Asyl­be­trü­ger, Clan-Kri­mi­nel­le und Inten­siv­straf­tä­ter vor­zu­ge­hen?

Sol­che Fra­gen hört man immer öfter – und sie ver­die­nen Ant­wor­ten.

Merz will dar­über lie­ber nicht reden. Ange­kün­digt hat er die Migra­ti­ons­wen­de an „Tag eins“, nur um dann Stun­den spä­ter klar­zu­stel­len: „Nie­mand von uns will die Gren­zen schlie­ßen.“ Die für Deutsch­land über­le­bens­wich­ti­ge Migra­ti­ons­wen­de ver­kommt zum halb­her­zi­gen PR-Gag!

Für effek­ti­ve Kon­trol­len feh­len tat­säch­lich das Per­so­nal, der Mut und der Wil­le, wie Merz weiß. So kann das nichts wer­den. Die Ant­wort auf 2015 wird nur die AfD geben kön­nen.