Warum erlebt man die volle Härte des Rechtsstaats vor allem dann, wenn Bürger regierungskritische Positionen vertreten oder Witze über „Schwachköpfe“ machen? Warum ist es diesem Rechtsstaat nicht möglich, mit vergleichbarer Härte gegen Asylbetrüger, Clan-Kriminelle und Intensivstraftäter vorzugehen?
Solche Fragen hört man immer öfter – und sie verdienen Antworten.
Merz will darüber lieber nicht reden. Angekündigt hat er die Migrationswende an „Tag eins“, nur um dann Stunden später klarzustellen: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ Die für Deutschland überlebenswichtige Migrationswende verkommt zum halbherzigen PR-Gag!
Für effektive Kontrollen fehlen tatsächlich das Personal, der Mut und der Wille, wie Merz weiß. So kann das nichts werden. Die Antwort auf 2015 wird nur die AfD geben können.