Zum Inhalt springen

Stephan Bothe zu seiner Klage im Eilverfahren gegen die Nichtzulassung zur Landratswahl: „Ich lasse mir das nicht gefallen. Ich kämpfe für den Wahlantritt!“

Nach sei­ner Ableh­nung durch den Lüne­bur­ger Wahl­aus­schuss hat der AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und
stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de Ste­phan Bothe am 7. August 2026 einen Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ein­ge­reicht. Damit ist Bothe neben Mar­tin Sichert der zwei­te Land­rats­kan­di­dat der AfD, der den Kla­ge­weg beschrei­tet.

Dazu Ste­phan Bothe:
„Die­se Nicht­zu­las­sung ist ein Skan­dal. Auf der einen Sei­te steht die völ­lig abstru­se Aus­ar­bei­tung des
Ver­fas­sungs­schut­zes, die legi­ti­me, mit Zah­len beleg­ba­re Migra­ti­ons­kri­tik fak­tisch ver­bie­tet. Auf der ande­ren Sei­te die unzu­rei­chen­de Vor­be­rei­tung des Wahl­aus­schus­ses: Wegen feh­len­der Mikro­fo­ne und mise­ra­bler Akus­tik konn­ten zahl­rei­che anwe­sen­de Bür­ger die Sit­zung und die vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te kaum ver­fol­gen.

Die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Öffent­lich­keit war damit fak­tisch ein­ge­schränkt.
Für mich steht fest: Ich wer­de mich neben dem Eil­an­trag gege­be­nen­falls auch nach der Wahl bis in die letz­te Instanz gegen mei­nen unde­mo­kra­ti­schen und rechts­wid­ri­gen Aus­schluss weh­ren. Die Bür­ger im Land­kreis Lüne­burg ver­die­nen eine ech­te Wahl und wir wer­den sie ihnen ermög­li­chen!“

Consent Management Platform von Real Cookie Banner