Steuergeld für Wassertaxis? Bundesregierung fördert weiterhin Schlepper-NGOs

Der Skan­dal ist seit Jah­ren bekannt: Soge­nann­te Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wie SOS Huma­ni­ty, Sea-Eye oder Mis­si­on Life­line e.V. unter­hal­ten Schif­fe, mit denen sie Migran­ten von der nord­afri­ka­ni­schen Küs­te aus nach Euro­pa brin­gen. Der Trans­port wird unter dem Begriff „See­not­ret­tung“ als Akt der Hilfs­be­reit­schaft ver­kauft. Pas­sen­der wäre: Bei­hil­fe zur ille­ga­len Ein­wan­de­rung.

Die endet nicht sel­ten töd­lich. Durch ihre „Dienst­leis­tung“ locken die selbst­er­nann­ten See­not­ret­ter die Men­schen näm­lich erst in see­un­taug­li­che Schlauch­boo­te — in der Hoff­nung, geret­tet zu wer­den. Allein die AfD trau­te sich, die­se Pra­xis schon vor Jah­ren offen­zu­le­gen und zu kri­ti­sie­ren.

Dass NGOs mit Schlep­pern und Schleu­sern gemein­sa­me Sache machen, ist längst bekannt. Was vie­le noch nicht wuss­ten: Die deut­schen Was­serta­xis wer­den mit Steu­er­geld unter­stützt. Der Bun­des­tag hat schon 2022 beschlos­sen, pri­va­ten See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen von 2023 bis 2026 zwei Mil­lio­nen Euro pro Jahr zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Bei allem Ärger über die­se Lage muss man jedoch neid­los aner­ken­nen: Die gespiel­te Empö­rung von CDU- und FDP-Poli­ti­kern zu die­sem The­ma ist film­reif. Wir wer­den die­sem Trei­ben ein Ende set­zen: Mit einer AfD-Regie­rung wird es kei­nen Cent mehr für die Schlep­per-NGOs geben. Dadurch been­den wir Unrecht und ver­hin­dern, dass sich Migran­ten auf die gefähr­li­che Rei­se übers Meer bege­ben.