Kein Tag vergeht mehr in dieser Republik, an dem nicht irgendeine neue Gewalttat, irgendein neues Kolossalversagen in Sachen Asyl- und Migrationspolitik ans Tageslicht kommt. Neueste Absurdität: Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen hat der Bundespolizei laut Informationen der Welt „in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie Ausreisepflichtige bei Widerstand freilassen könne“.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
„Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wird wie folgt erklärt: Wenn der Betroffene sich weigert in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Man kann gar nicht glauben, was man da liest. Die Landesaufnahmebehörde hat nach Bekanntwerden des Schreibens von einem „bedauerlichen Einzelfall“ gesprochen. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt findet dafür die richtigen Worte: „Das müssen doch Fake News sein. Das gibt’s doch gar nicht.“ Wendt sieht in dem Vorgehen jedoch keinen Ausrutscher, sondern einen „ganz gezielten Versuch, einen rechtmäßigen Verwaltungsvorgang zu sabotieren“.
Was kann man dem noch hinzufügen? Vielleicht das Offenkundige: Mit einer AfD-Regierung wird es so etwas nicht mehr geben!