Medienunternehmen, Multikulti-Vereine, Islam-Verbände, Schlepper- und Schleuserorganisationen, politische Stiftungen, Antifa-Stuhlkreise – die Liste der in Deutschland aktiven Nichtregierungsorganisationen ist lang und „vielfältig“. Wieviel Geld wohin fließt, das hat erst Anfang April eine AfD-Anfrage aufgedeckt. Auf 250 (!) eng bedruckten Seiten werden die Steuergeldempfänger aufgelistet. Und die Beträge sind teils astronomisch.
Besonders der sogenannte „Kampf gegen rechts“ sowie die linken Aktionsbündnisse gegen „Hass und Hetze“ im Netz verschlingen Unsummen. Addiert man die Geldgeschenke an die NGOs der Jahre 2020 bis 2024, kommt eine unglaubliche Zahl heraus: 9,45 Milliarden Euro. Wenn man bedenkt, dass die Förderung 2015 noch bei (nur) 40 Millionen Euro pro Jahr lag, wird der Exzess überdeutlich.
Doch es reicht immer noch nicht! Mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz wollen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Förderung des NGO-Sumpfs noch weiter ausdehnen. Das Geld soll nicht mal mehr an konkrete Projekte geknüpft sein. Damit soll den NGOs „Planungssicherheit“ gegeben werden. Die Frage drängt sich also geradezu auf: Darf man staatlich gepäppelte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, Correctiv, die Neuen Deutschen Medienmacher oder HateAid noch als „Nichtregierungsorganisationen“ bezeichnen?
Wir meinen: Einen schönen politischen Vorgarten haben sich die Altparteien da zugelegt. Dessen Bewässerung lassen sie uns einiges kosten. Dass die linken Vereinsstrukturen vor allem der Sicherung der eigenen Macht und Pfründe dienen, ist offensichtlich. Der Geldhahn muss dringend abgedreht werden. Tausende Organisationen, die vom Wohlwollen der Regierenden abhängig sind, verzerren die Meinungsbildung und werden schamlos gegen die politische Opposition in Stellung gebracht. Einer Demokratie ist das unwürdig!