Was noch fehlte: Grüne wollen Klima-Radikale und Transmenschen in Rundfunkräten

In den Rund­funk­rä­ten von Nie­der­sach­sen, Schles­wig-Hol­stein, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Ham­burg ist es Poli­ti­kern von Grü­nen und SPD nicht bunt genug. Ein Antrag der jewei­li­gen Regie­rungs­frak­tio­nen soll das ändern. Die „Plu­ra­li­tät und Viel­falt der Gesell­schaft“ sol­le sich auch im Rund­funk­rat des NDR wie­der­fin­den, so der unei­gen­nüt­zi­ge Vor­schlag.

Kon­kret sol­len auch „Trans­men­schen, Men­schen mit kur­di­schem Hin­ter­grund“ und Mit­glie­der der Bewe­gung „Fri­days for Future“ in die Rund­funk­rä­te auf­ge­nom­men wer­den. Zur Erklä­rung heißt es von Grü­nen-Frak­ti­ons­chef Schulz-Hen­del: „Die Gesell­schaft hat sich ver­än­dert. Wir wün­schen uns mehr staats­fer­ne Grup­pen in dem Gre­mi­um.“

Der SPD-Poli­ti­ker Den­nis True stimmt dem zu, meint aber auch, man dür­fe „die que­e­re Com­mu­ni­ty, Sin­ti und Roma sowie Men­schen mus­li­mi­schen Glau­bens“ nicht ver­ges­sen. Im Bericht des Focus zum The­ma wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Rund­funk­rä­te vor­ran­gig die Auf­ga­be haben, „die Unab­hän­gig­keit des Rund­funks“ zu sichern und die­sen im „Inter­es­se der All­ge­mein­heit“ zu über­wa­chen.

Ist das noch betriebs­blind oder schon Sati­re? Trans­men­schen, aus­län­di­sche Min­der­hei­ten und Akti­vis­ten als „staats­fer­ne Grup­pen“ zu bezeich­nen, ist in jedem Fall humor­voll. Die Antrag­stel­ler rech­nen sich erkenn­bar aus, dass ihre eige­nen Kli­en­tel­grup­pen zumin­dest „Grü­nen-nah“ sind. Bei der SPD arbei­tet man mit dem glei­chen Zynis­mus. Die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit – also die Inter­es­sen vor allem der Deut­schen – ste­hen hier nicht im Mit­tel­punkt. Viel­mehr soll die eige­ne Macht über die Rund­funk­an­stal­ten gesi­chert und aus­ge­baut wer­den.

Dass die öffent­lich-recht­li­chen Medi­en schon jetzt eine „leich­te Links­schie­fe“ auf­wei­sen, wur­de erst Anfang des Jah­res in einer Stu­die der Uni Mainz her­aus­ge­ar­bei­tet. Beson­ders den „weni­ger kri­ti­schen Umgang mit den aktu­el­len Regie­rungs­par­tei­en“ monier­ten die Exper­ten. Die For­de­run­gen der Grü­nen und der SPD sind daher scham­los und durch­schau­bar. Man will die Staats­me­di­en noch stär­ker auf die eige­ne, pro­gres­si­ve Linie trim­men.

Wir dage­gen wol­len die öffent­lich-recht­li­chen Medi­en auf ein abso­lu­tes Min­dest­maß zusam­men­schrump­fen und den Rund­funk­bei­trag kom­plett abschaf­fen!