In den Rundfunkräten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ist es Politikern von Grünen und SPD nicht bunt genug. Ein Antrag der jeweiligen Regierungsfraktionen soll das ändern. Die „Pluralität und Vielfalt der Gesellschaft“ solle sich auch im Rundfunkrat des NDR wiederfinden, so der uneigennützige Vorschlag.
Konkret sollen auch „Transmenschen, Menschen mit kurdischem Hintergrund“ und Mitglieder der Bewegung „Fridays for Future“ in die Rundfunkräte aufgenommen werden. Zur Erklärung heißt es von Grünen-Fraktionschef Schulz-Hendel: „Die Gesellschaft hat sich verändert. Wir wünschen uns mehr staatsferne Gruppen in dem Gremium.“
Der SPD-Politiker Dennis True stimmt dem zu, meint aber auch, man dürfe „die queere Community, Sinti und Roma sowie Menschen muslimischen Glaubens“ nicht vergessen. Im Bericht des Focus zum Thema wird darauf hingewiesen, dass die Rundfunkräte vorrangig die Aufgabe haben, „die Unabhängigkeit des Rundfunks“ zu sichern und diesen im „Interesse der Allgemeinheit“ zu überwachen.
Ist das noch betriebsblind oder schon Satire? Transmenschen, ausländische Minderheiten und Aktivisten als „staatsferne Gruppen“ zu bezeichnen, ist in jedem Fall humorvoll. Die Antragsteller rechnen sich erkennbar aus, dass ihre eigenen Klientelgruppen zumindest „Grünen-nah“ sind. Bei der SPD arbeitet man mit dem gleichen Zynismus. Die Interessen der Allgemeinheit – also die Interessen vor allem der Deutschen – stehen hier nicht im Mittelpunkt. Vielmehr soll die eigene Macht über die Rundfunkanstalten gesichert und ausgebaut werden.
Dass die öffentlich-rechtlichen Medien schon jetzt eine „leichte Linksschiefe“ aufweisen, wurde erst Anfang des Jahres in einer Studie der Uni Mainz herausgearbeitet. Besonders den „weniger kritischen Umgang mit den aktuellen Regierungsparteien“ monierten die Experten. Die Forderungen der Grünen und der SPD sind daher schamlos und durchschaubar. Man will die Staatsmedien noch stärker auf die eigene, progressive Linie trimmen.
Wir dagegen wollen die öffentlich-rechtlichen Medien auf ein absolutes Mindestmaß zusammenschrumpfen und den Rundfunkbeitrag komplett abschaffen!