Dank hausgemachter Inflation und kalter Progression, welche die Bürger enteignet, kann die Regierung Rekordsteuereinnahmen einfahren. Noch nie zuvor wurde den Bürgern so viel Geld abgeknöpft. Fast eine Billion Euro!
Trotzdem erleben wir eine Regierung, die schlicht unfähig ist, einen funktionierenden, belastbaren oder gar vernünftigen Haushalt aufzustellen. Ende letzten Jahres sorgte dies für das Debakel neuer Haushaltsverhandlungen, weil der Trick, zweckgebundene Kredite einfach umzuwidmen, durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde.
„Sondervermögen“ ist ein Unwort, das wohl noch viele Jahrzehnte sinnbildlich für die Realitätsverdrehung einer Regierung stehen wird, wenn man Habeck und Co. schon längst vergessen haben wird.
Aber haben Misswirtschaft und Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Bürger irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen? Nein. Was früher die Zukunft einer ganzen Koalition in Frage gestellt hätte, brachte jetzt nicht mal einen einzigen Minister dazu, den Hut zu nehmen und dieses Trauerspiel aufzukündigen.
Es zeigt sich immer wieder: Freiwillig werden diese Leute die Regierungsbank nicht räumen. Helfen Sie nach – wählen Sie AfD!