Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Für Nie­der­sach­sens AfD-Lan­des­chef Ans­gar Schled­de folgt die Ein­stu­fung der AfD als „gesi­chert rechts­extrem“ einem durch­schau­ba­ren Dreh­buch:

„Ein unge­heu­er­li­cher Vor­gang und eine rein poli­tisch moti­vier­te Akti­on. Die­ser Ver­fas­sungs­schutz-Befund, der unse­re Par­tei mal eben zum Staats­feind erklärt, ent­behrt jeder Grund­la­ge.

Am Ende weiß das auch jeder, der sich nur ein wenig näher mit der AfD beschäf­tigt. Aber der Ver­fas­sungs­schutz ist durch das Innen­mi­nis­te­ri­um wei­sungs­ge­bun­den.

Eine bereits abge­wähl­te Bun­des­re­gie­rung trifft die­se Skan­dal-Ent­schei­dung auf den letz­ten Metern ihrer schwin­den­den Macht. Ein geheim­ge­hal­te­nes Gut­ach­ten liegt ihm zugrun­de.

Wir haben es hier mit einem bei­spiel­lo­sen Miss­brauch staat­li­cher Macht zu tun, und das wird den Men­schen in unse­ren Land kei­nes­wegs ent­ge­hen.“