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Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Für Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde folgt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einem durchschaubaren Drehbuch:

„Ein ungeheuerlicher Vorgang und eine rein politisch motivierte Aktion. Dieser Verfassungsschutz-Befund, der unsere Partei mal eben zum Staatsfeind erklärt, entbehrt jeder Grundlage.

Am Ende weiß das auch jeder, der sich nur ein wenig näher mit der AfD beschäftigt. Aber der Verfassungsschutz ist durch das Innenministerium weisungsgebunden.

Eine bereits abgewählte Bundesregierung trifft diese Skandal-Entscheidung auf den letzten Metern ihrer schwindenden Macht. Ein geheimgehaltenes Gutachten liegt ihm zugrunde.

Wir haben es hier mit einem beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht zu tun, und das wird den Menschen in unseren Land keineswegs entgehen.“

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