Stephan Bothe zur Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Landratswahl: „Eineinhaltliche Auseinandersetzung fand überhaupt nicht statt!“
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Stephan Bothe gegen die Nichtzulassung zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zurückgewiesen. Die Ablehnung erfolgte usschließlich aus formalen Gründen. Ob Bothe die gesetzlichen Voraussetzungen der Verfassungstreue erfüllt, hat das Gericht nicht geprüft. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe… Weiterlesen »Stephan Bothe zur Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Landratswahl: „Eineinhaltliche Auseinandersetzung fand überhaupt nicht statt!“