Stephan Bothe zur Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Landratswahl: „Eineinhaltliche Auseinandersetzung fand überhaupt nicht statt!“

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beschwer­de von Ste­phan Bothe gegen die Nicht­zu­las­sung zur Land­rats­wahl im Land­kreis Lüne­burg zurück­ge­wie­sen. Die Ableh­nung erfolg­te usschließ­lich aus for­ma­len Grün­den. Ob Bothe die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­treue erfüllt, hat das Gericht nicht geprüft.

Dazu erklärt der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de Ste­phan Bothe MdL:

„Weder das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt noch das Ver­wal­tungs­ge­richt zuvor haben eine inhalt­li­che Prü­fung durch­ge­führt. Bei­de Gerich­te haben sich nicht mit den aus unse­rer Sicht rechts­wid­ri­gen Wahl­aus­schlüs­sen befasst. Sowohl ich als auch Jus­tin Vogel, Thors­ten Mori­ße und Mar­tin Sichert wer­den die­ses Unrecht nicht hin­neh­men. Wir wer­den die jewei­li­gen Wah­len anfech­ten. Dann muss end­lich in der Sache ent­schie­den wer­den.“