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Oktober 29, 2026

Stephan Bothe zum Urteil des Niedersächsischen OVG: „Die Beschwerde der AfD Niedersachsen gegen die vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wurde erwartungsgemäß abgeschmettert“

Der Lan­des­ver­band der AfD Nie­der­sach­sen kri­ti­siert die heu­ti­ge Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (Az. 11 ME 205/26) aus­drück­lich. Das Gericht hat die Beschwer­de des Lan­des­ver­bands gegen die Ein­stu­fung als Beob­ach­tungs­ob­jekt von erheb­li­cher Bedeu­tung im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zurück­ge­wie­sen. Damit bleibt die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver… Wei­ter­le­sen »Ste­phan Bothe zum Urteil des Nie­der­säch­si­schen OVG: „Die Beschwer­de der AfD Nie­der­sach­sen gegen die vor­läu­fi­ge Hoch­stu­fung zum Beob­ach­tungs­ob­jekt von erheb­li­cher Bedeu­tung wur­de erwar­tungs­ge­mäß abge­schmet­tert“

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