Stephan Bothe zum Urteil des Niedersächsischen OVG: „Die Beschwerde der AfD Niedersachsen gegen die vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wurde erwartungsgemäß abgeschmettert“
Der Landesverband der AfD Niedersachsen kritisiert die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 11 ME 205/26) ausdrücklich. Das Gericht hat die Beschwerde des Landesverbands gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Damit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover… Weiterlesen »Stephan Bothe zum Urteil des Niedersächsischen OVG: „Die Beschwerde der AfD Niedersachsen gegen die vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wurde erwartungsgemäß abgeschmettert“