Der Landesverband der AfD Niedersachsen kritisiert die heutige Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 11 ME 205/26) ausdrücklich. Das Gericht hat die Beschwerde des Landesverbands gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Damit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zunächst bestehen. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstufung im Hauptsacheverfahren steht jedoch weiterhin aus.
Dazu Stephan Bothe, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich. Sie bestätigt aus unserer Sicht einmal mehr, wie schwierig es ist, sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen an den Haaren herbeigezogene Spekulationen des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes zur Wehr zu setzen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Blick auf das anstehende Hauptsacheverfahren zu richten. Dort muss die notwendige umfassende und kritische Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Grundlagen der Einstufung erfolgen.“
Sachargumente statt willkürlicher Interpretationen
Aus Sicht der AfD muss im Hauptsacheverfahren insbesondere geprüft werden, ob die vom Verfassungsschutz herangezogenen Äußerungen und Vorgänge tatsächlich die weitreichenden Schlussfolgerungen rechtfertigen, die daraus gezogen werden. Die AfD kritisiert, dass politische Aussagen und zugespitzte Formulierungen in einen Gesamtzusammenhang gestellt und mitunter mit Absichten verknüpft würden, die sich aus den jeweiligen Äußerungen nicht zwingend ergeben, sondern reine Spekulation sind.
„Wir erwarten, dass in der Hauptverhandlung endlich die konkreten Tatsachen und belastbaren Belege in den Mittelpunkt gestellt werden. Politische Positionen, zugespitzte Kritik und einzelne Äußerungen dürfen nicht durch weitreichende Interpretationen zu einem vermeintlich geschlossenen Gesamtbild zusammengefügt werden. Entscheidend muss sein, was sich tatsächlich belegen lässt – und nicht, welche Absichten der Verfassungsschutz in Aussagen hineininterpretiert.“
Hauptsacheverfahren muss für Klarheit sorgen
Der Landesverband Niedersachsen sieht in der heutigen Entscheidung keine abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit seiner Einstufung. Die Klage im Hauptsacheverfahren (Az. 10 A 1104/26) ist weiterhin anhängig. Gerade deshalb kommt der dortigen umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage eine besondere Bedeutung zu.
„Wir setzen darauf, dass im Hauptsacheverfahren nicht lediglich Bewertungen des politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes wiederholt werden, sondern eine gründliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Grundlagen der Einstufung stattfindet. Deren Ergebnis kann nach unserer festen Überzeugung nur die Anordnung der Einstellung der Beobachtung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz sein.“