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Fürchtet die Niedersächsische Landesregierung die freie Meinung?

Mit fehlenden Kontrollen und mangelnder Verifizierung begründet die Niedersächsische Landesregierung die Löschung ihres Twitter Kontos.

Seit Elon Musks Übernahme hat sich bei Twitter einiges getan, ob das jedem politisch so gefällt, sei dahingestellt. Was jedoch klar ist: Musk möchte Twitter wieder zu einem freien Diskussionsforum machen - frei von jeglicher politischer Einflussnahme.

Hierzu wurden erst kürzlich Dokumente veröffentlich, die klar beweisen, dass Biden-Anhänger während des US-Wahlkampfes gezielt Aussagen und Tweets der Republikaner bzw. ihrer Sympathisanten gelöscht oder kontrolliert haben.

Sollte das Internet nicht ein freier Raum der individuellen Meinungsfreiheit - im Einklang unserer Gesetze - sein? Wovor hat die Landesregierung hier Angst?

Unsere Landtagsfraktion findet ihr übrigens auf Twitter:
https://twitter.com/AfDFraktionNDS

Quelle (Screenshot):

https://twitter.com/NdsLandesReg

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Di, 06. Dez 2022
Asylbewerber aus Eritrea soll zwei Mädchen niedergestochen haben!

Schreckensmeldungen aus Baden-Württemberg: Ein 14- und ein 13-jähriges Mädchen wurden auf dem Schulweg mit einem Messer niedergestochen. Die 14-Jährige ist tot, die 13-Jährige schwerverletzt.

Laut Medienberichten soll ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea für diese Horror-Tat verantwortlich sein.

Wie oft sollen wir diese Schreckensmeldung noch hören?

Wann ist endlich Schluss mit den Mitleidsbekundungen und wann wird endlich effektiv abgeschoben und unsere Grenzen geschützt?

Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article242491697/Ulm-27-jaehriger-Asylbewerber-nach-toedlichem-Angriff-auf-Maedchen-unter-Tatverdacht.html

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Mo, 05. Dez 2022

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So, 04. Dez 2022
Der Landesverband der AfD Niedersachsen wünscht einen schönen zweiten Advent 🎄

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So, 04. Dez 2022
Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist jetzt auf Social Media!

Jetzt heißt es: Teilen, liken, weitersagen!

Der Kanalaufbau ist heute deutlich schwieriger als noch vor wenigen Jahren. Packen wirs an!

Facebook:
https://www.facebook.com/AfDFraktionNiedersachsen/

Instagram:
https://www.instagram.com/afd.fraktion.niedersachsen/

Twitter:
https://twitter.com/AfDFraktionNDS

TikTok:
https://www.tiktok.com/@afd.fraktion.nds

YouTube:
https://www.youtube.com/channel/UC8zkeYewmfGg-gY2ZBbzATw

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Mi, 30. Nov 2022
Auch die EU braucht für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einen Königsteiner Schlüssel

Mehr als 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Niedersachsen registriert. Deutschlandweit sind es über eine Million. Angesichts der Kriegslage ist es wahrscheinlich, dass noch Hunderttausende folgen. Schon jetzt ist die Aufnahmekapazität vieler Kommunen am äußersten Limit oder darüber hinaus. Der CSU-Politiker Manfred Weber, im EU-Parlament Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, hat jetzt von den westlichen europäischen Ländern mehr Solidarität gefordert: „Diese beispiellose Herausforderung“ müsse „von allen EU-Staaten getragen werden“. Wie ungleich die Verteilung ist, zeigt sich etwas darin, dass allein Niedersachsen fast so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat wie ganz Frankreich.
 
Dazu Dennis Jahn, Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Europa, Bund und kommunale Angelegenheiten dazu:
„Webers Forderung nach einer gerechteren europäischen Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge ist absolut zu unterstützen. In Deutschland legt der sogenannte Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Das wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl berechnet. Genauso so etwas braucht es für die EU. Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder wie Polen, Deutschland oder Tschechien diese Last alleine tragen.“
 
Stephan Bothe MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„Selbstverständlich sollten die ukrainischen Flüchtlinge auch in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Der Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine war ein Fehler. Als anerkannte Asylbewerber sollten sie gemäß den Richtlinien des Asylbewerberleistungsgesetzes behandelt werden. Eine Ungleichbehandlung im Sinne einer Besserstellung gegenüber Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern und damit die Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Flüchtlingen ist abzulehnen.“

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Di, 29. Nov 2022

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