AfD gewinnt vor Gericht!
Johann Kühme, damals Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, hat der Nordwest-Zeitung ein in großen Teilen rechtswidriges Interview gegeben, so das heutige Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Obwohl für Beamte ein Gebot der Neutralität und Mäßigung gilt, hatte er sich gegenüber der Zeitung im September… Weiterlesen »AfD gewinnt vor Gericht!









